Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BULLET Global GmbH, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin (im Folgenden BULLETunsoder wir), regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen BULLET und seinen Kunden. Unser Angebot richtet sich dabei ausschließlich an Unternehmen und Unternehmer (zu den Begriffen und damit verbunden Folgen unter 1.). BULLET bietet unter www.bulletglobal.com die dargestellten Services seinen Kunden an und möchte mit diesen AGB eine reibungslose Leistungserbringung sicherstellen und eine hohe Kundenzufriedenheit erreichen.

Für Fragen im Zusammenhang mit diesen AGB stehen wir gerne jederzeit unter [email protected] zur Verfügung.

1. Allgemeine Bestimmungen – Begriffe

  1. Kunde „Unternehmer“ – Unser Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer (also Geschäftskunden) im Sinne des § 14 BGB. Dies hat zur Folge, dass dem Kunden kein Verbraucherwiderrufsrecht im Sinne des § 355 zusteht und wir nicht verpflichtet sind, entsprechend darauf hinzuweisen. Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird Geschäftskunden nicht gewährt.
  2. Digitalallee-Adresse – wir stellen unseren Kunden eine gesonderte Adresse zur Verfügung, an welche ihre Postsendungen weitergeleitet werden. Dabei handelt es sich um eine Großkundenpostleitzahl der Deutschen Post. Wir empfangen die weitergeleitete Post unserer Kunden in unserer „Digitalallee“ und einer individuell zugewiesenen Straßennummer. Dabei stellen wir jederzeit sicher, dass die Postsendungen des Kunden jederzeit sicher aufbewahrt werden.
  3. Digitalisierung – dieser Service umfasst das Scannen der Postsendung des Kunden nach dem Empfang der Sendungen in unserer „Digitalallee“, sowie die anschließende Benachrichtigung des Kunden per E-Mail.
  4. Verwaltung – Unsere Verwaltung ermöglicht den Zugriff auf die digitalisierten und analogen Inhalte nach einem strengen Berechtigungskonzept, welches der Kunde nach seinen Bedürfnissen festlegen kann. Weitere Einzelheiten zur Verwaltung Ihrer Postsendungen finden Sie in den Detailbeschreibungen auf unserer Webseite.
  5. Archivierung – Durch unsere Archivierung kann der Kunde sicher seine Geschäftspost anhand der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB) und weiterer relevanter Vorschriften umsetzen.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten zwischen uns und unseren Kunden und regeln die Geschäftsbeziehung unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, welche insofern keine Anwendung finden. Die AGB regeln insbesondere die mit den Services verbundenen und erforderlichen Rechte und Pflichten, wie die Bevollmächtigung von BULLET im Zusammenhang mit Postsendungen, die Befreiung vom Post- und Briefgeheimnis und weiterer Mitwirkungspflichten des Kunden.

3. Vertragsschluss

  1. Mit der abgeschlossenen Registrierung zu unserem Service kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der BULLET Global GmbH zustande. Der Registrierungsprozess ist mit der Betätigung des „Kostenpflichtig bestellen“ Button abgeschlossen und der Vertragsschluss gültig.
  2. Zum Abschluss des Vertrages sind nur Unternehmen im Sinne der obigen Definition (1.a.) berechtigt. Der Kunde versichert insofern mit der Registrierung Unternehmer in diesem Sinne zu sein, bzw. vertretungsberechtigter Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens.
  3. BULLET ist berechtigt, die Unternehmertätigkeit zu überprüfen, gegebenenfalls durch Anforderung entsprechender Nachweise, welche der Kunde vorzulegen hat.

4. Leistungsbeschreibung

  1. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und BULLET ist die Erbringung von Postdigitalisierungsleistungen mit den damit verbundenen Prozessschritten. Die jeweiligen Prozessschritte ergeben sich aus der Übersicht unter www.bulletglobal.com.
  2. Nach Vertragsschluss teilt BULLET dem Kunden die genaue Anschrift der Digitalallee-Adresse unter seiner Großkundenpostleitzahl mit. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Zustellung der Postsendungen des Kunden in der Digitalallee werden Postsendungen des Kunden erstmalig digitalisiert.
  3. Auf den Umstellungszeitraum der Postzustellung hat BULLET keinen Einfluss und übernimmt diesbezüglich keine Gewähr.
  4. BULLET sichert dem Kunden zu, dass jede Postsendung in der Regel innerhalb von 24 Stunden digitalisiert und dem Kunden in digitaler Form per E-Mail zugesendet wird.
  5. Eine Leistungserbringung erfolgt nicht am Sonnabend sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Bayern.
  6. BULLET führt für seine Kunden ein digitales Archiv. Dabei wird alles, was digitalisiert wird, in einem digitalen Archiv vorgehalten, bis der Kunde entscheidet, ob eine Vernichtung erfolgen soll oder das Dokument aus dem Archiv heraus versendet werden soll.
  7. Von der Digitalisierung ausgenommen sind Briefsendungen, welche nicht für die Digitalisierung geeignet sind. BULLET informiert den Kunden über solche Sendungen per E-Mail mit dem entsprechenden Adress-Scan der Sendung und der Information, dass eine Digitalisierung aufgrund des Inhaltes nicht erfolgen kann. Der Kunde kann diese Sendung dann zu den Bedingungen der Einzelweiterleitung anfordern.
  8. Briefsendungen oder Dokumente, die an Kunden nach der Digitalisierung in physischer Form weitergeleitet werden sollen, wenn er dies anfordert, werden dem Kunden mit einem Euro pro Postsendung zzgl. der weiteren Portokosten der Zusendung in Rechnung gestellt. Weitere Einzelheiten können unseren Preisbeschreibungen entnommen werden. Die Zustellung erfolgt gesammelt über einen ausgewählten Paketdienstleister.
  9. Ferner ist eine Leistungspflicht ausgeschlossen, wenn eine Zustellung nicht an die Digitalallee-Adresse erfolgt. Dies ist insbesondere bei Zustellungen der Fall, welche zwingend an die hinterlegte Anschrift durch den Postdienstleister zugestellt werden. Schließlich sind Postsendungen, welche gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, von der Digitalisierung ausgeschlossen.

5. Vergütung

  1. Die Vergütung und Preise unserer Leistungen ergeben sich aus den Übersichten auf unserer Webseite (abrufbar unterwww.bulletglobal.com/de/preise).
  2. Die Vergütung ist jeweils zahlbar innerhalb von 14 Tagen und beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%.
  3. Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungsdienste und Zahlungsweisen an. Andere, vom Kunden gewählte Zahlungsweisen werden nicht akzeptiert. Es werden die jeweils auf der Webseite bezeichneten Zahlungsdienste angeboten, welche jederzeit erweitert werden können.
  4. Die Rechnungsstellung durch BULLET erfolgt in elektronischer Form und wird dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.
  5. Falls ein Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, sind wird berechtigt, die Erfüllung unserer Leistungspflichten einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Die Digitalisierung wird nach erfolgter erstmaliger Mahnung und weiterem Zahlungsverzug von 14 Tagen eingestellt. Der Kunde kann dann seine in Empfang genommenen Postsendungen zu den Bedingungen der Weiterleitung anfordern.

6. Verfügbarkeit

  1. Es ist das Ziel von BULLET eine absolut sichere und jederzeit verfügbare Leistung seinen Kunden anzubieten. Eine 100% verfügbare Leistung kann jedoch selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht gewährleistet werden.
  2. Insbesondere Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Stromausfällen, Wartungen der Systeme und Beeinträchtigungen in der Sphäre der an der Leistungserbringung beteiligten Parteien, können zu Beeinträchtigungen der Verfügbarkeiten führen. BULLET wird alles in seiner Macht stehende unternehmen und Vorsorge treffen, eine nahezu ununterbrochene Verfügbarkeit zu erreichen.
  3. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf unsere Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Bei einem Nutzungsausfall besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Schaden- oder Aufwendungsersatz.

7. Pflichten der Auftraggeber

  1. Der Kunde ist verpflichtet, BULLET bei Vertragsschluss eine ladungsfähige Postanschrift im Inland anzugeben. Eine Änderung dieser Anschrift ist BULLET unverzüglich anzuzeigen.
  2. Der Kunde sichert BULLET zu, dass durch die Beauftragung und Leistungserbringung keine Rechte Dritter verletzt werden. Die erforderlichen Rechte zur Erfüllung der Leistungspflichten räumt der Kunde BULLET ein.
  3. Werden wir wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung und Kosten, insbesondere der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen. Der Kunde wird uns unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  4. Der Kunde bevollmächtigt BULLET diesen als Mitbenutzer des für den Empfang und die Zustellung angemieteten Postfachs dem Betreiber zu melden.
  5. Die Annahme der Postsendungen durch BULLET kann Fristen auslösen. Es liegt in der Risikosphäre des Kunden die digitalisierten Sendungen auf Fristen hin zu prüfen. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die im in digitaler Form zur Verfügung gestellten Sendungen in der gleichen Regelmäßigkeit zu prüfen, wie den üblichen Postbriefkasten. Eine Haftung wird insofern ausgeschlossen.

8. Brief- und Postgeheimnis – Vollmacht

  1. BULLET wird vom Kunden bevollmächtigt, die den Kunden betreffenden Postsendungen in Empfang zu nehmen.
  2. BULLET setzt für seine Leistungen Dienstleister ein, welche unter anderem auch damit beauftragt sind, Postsendungen im Namen von BULLET in Empfang zu nehmen. Die Bevollmächtigung durch den Kunden erstreckt sich auf diese Dienstleister. Bei Briefsendungen mit Zusatzleistungen, beispielsweise Einschreiben (Rückschein, eigenhändig, Einwurf, eigenhändig mit Rückschein) wird BULLET und seine Dienstleister ermächtigt, die Zustellung zu diesem Zeitpunkt im Namen des Kunden als Empfangsbevollmächtigter zu bestätigen. Die Vertraulichkeit der Sendungen und der Schutz personenbezogener Daten ist dabei jederzeit sichergestellt. Weitere Einzelheiten zum Einsatz der Dienstleiter unter „Datenschutz und Auftragsverarbeitung“.
  3. Der Kunde befreit BULLET und die eingesetzten Dienstleister insoweit von der Wahrung des Postgeheimnisses, als es notwendig ist, um unsere Leistungen zu erbringen.

9. Haftung und Gewährleistung

  1. BULLET haftet für Schäden unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, welche aufgrund einer Verletzung einer Pflicht von BULLET beruhen. Weiterhin haftet BULLET bei einer schuldhaften Verursachung von Schäden an Leben, Leid oder Gesundheit nach aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Im Übrigen ergibt sich eine Haftung von BULLET nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der zuvor aufgeführten Fälle gegeben ist.
  3. Es ist insbesondere eine Haftung aufgrund fristbedingter Postsendungen, welche sich dadurch ergibt, dass durch die Leistungserbringung Laufzeiten verlängert werden, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn BULLET seine durch diese Geschäftsbedingungen zugesicherten Leistungspflichten verletzt.
  4. Soweit eine Haftung für BULLET ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Dem Kunden stehen bei Mängeln die Rechte der Nachbesserung bzw. Nachlieferung zu. Die Wahl, ob durch Nachbesserung oder Nachlieferung dem Kunden abgeholfen wird, obliegt BULLET.
  6. Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht bzw. das Recht zur Minderung erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung und erst im wiederholten, durch BULLET zu vertretenen, Fall zu. BULLET hat dabei insbesondere Mängel in der Sphäre der an der Postbeförderung beteiligten Parteien und Subunternehmer nicht zu vertreten.
  7. Die gesetzliche Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt und Zustellung der digitalen Sendung beim Kunden.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung des Vertrages – Folgen der Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit ist unbefristet.
  2. Der Kunde kann monatlich kündigen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Monats. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
  3. Die Kündigung bedarf der Textform (die Schriftform ist nicht erforderlich), sie kann somit etwa per E-Mail erfolgen.
  4. Der Kunde trägt die Verantwortung, nach erfolgter Kündigung innerhalb dieser 30 Tage die Weiterleitung seiner Postsendungen an die Digitalallee-Adresse einzustellen und ist für die erforderliche Information der Absender alleine verantwortlich.
  5. BULLET wird sämtliche nach erfolgter Kündigung weiterhin eingehenden Postsendungen digitalisieren und dem Kunden zur Verfügung stellen. Die Digitalisierung wird solange fortgesetzt wie Postsendungen des Kunden an der Digitalallee-Adresse eintreffen. Nach dem Kündigungszeitraum von 30 Tagen zahlt der Kunde jede digitalisierte Sendung in der Einzelabrechnung (Pay as you go) zu den jeweiligen Konditionen.
  6. Die digitalen Dokumente werden dem Kunden in einer gemeinsamen Datei zur Verfügung gestellt, und in den Systemen von BULLET datenschutzkonform vernichtet.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Bei der Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir personenbezogene Daten. Dies sind zum einen Daten unserer Kunden, aber auch personenbezogene Daten von Dritten (Kommunikationspartner), welche im Rahmen der Postdigitalisierung verarbeitet werden. BULLET hält sich dabei streng an die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (neu), sowie weiterer relevanter Datenschutzgesetze.
  2. Wir verarbeiten die Daten im Auftrag unserer Kunden, denen wir als zusätzlichen Service den für die Verarbeitung erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag (früher Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach § 11 BDSG) zur Verfügung stellen. Wenn der Kunde einen eigenen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung stellt, wird dieser dann von BULLET unterzeichnet, wenn der Vertrag den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entspricht.
  3. Für alle von uns eingesetzten Unterauftragnehmer (insbesondere Digitalisierungsdienstleister) haben wir ebenfalls Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen und diese entsprechende den hohen Anforderungen des Art. 28 DSGVO im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit ausgewählt.
  4. In unserem Prozess „Archivierung“ halten wir uns streng an die gesetzlichen Bestimmungen zur Löschung und Aufbewahrung personenbezogener Daten. Die Löschung von personenbezogenen Daten erfolgt immer im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  5. Weitere ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit bei BULLET können unterwww.bulletglobal.com/datenschutzerklaerung entnommen werden.

12. Schlussbestimmungen und Änderung der AGB

  1. BULLET behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen unserer Services, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail widerspricht und BULLET den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
  2. Gegen Forderungen von BULLET kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und uns gilt Deutsches Recht.
  4. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin.